Krisenvorsorge ein Fremdwort?

Völlig verwüstete Ortschaften in Flußtälern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ein überall sich absetzender toxischer Schlamm, der im Wasser enthaltene Schwebstoffe wie Öl und Benzin gebunden hat und alles Hab und Gut, das damit in Berührung kommt, unbrauchbar macht. Viele Einsatzkräfte und Einheimische durch Obdachlosigkeit und Aufräumarbeiten an der körperlichen und psychischen Belastungsgrenze, ja schon darüber. Dies sind Bilder, die seit Tagen die Medienlandschaft dominieren. Dabei kann niemand sagen, wie lange es dauern wird, die Schäden an der Infrastruktur zu beheben. Allein die Deutsche Bahn beziffert laut faz-net vom 23.7.2021 den Schaden am Streckennetz, das durch die betroffenen Gebiete führt, mit 1,3 Milliarden Euro. Alles zusammengenommen Zerstörungen historischen Ausmasses. Doch am Ende bleibt für die Hinterbliebenen das Schlimmste, das durch kein Geld der Welt zu ersetzen ist – der Verlust ihrer Angehörigen. Ist Krisenvorsorge für uns ein Fremdwort?

Dunkle Wolken - Krisenvorsorge ein Fremdwort

Die Flut offenbart gravierende Schwächen unserer Krisenvorsorge

Schnell wird in der Aufarbeitung der Katastrophe klar, es hätte glimpflicher ausgehen können, ja glimpflicher ausgehen müssen. Dies wäre, das ist eine bittere Erkenntnis, auch ohne größeren finanziellen Aufwand machbar gewesen.

Die Diskussion um die rechtzeitige Vorwarnung zieht nun weite Kreise. Klar ist, eine solide Grundlage wurde – wie die Tagesschau am 20.7.2021 berichtet – durch die Europäische Flutwarnbehörde (EFAS) mit über 25 Warnungen und auch den Deutschen Wetterdienst (DWD) gelegt. Deren Warnungen wurden schon bis zu drei Tage voraus kommuniziert. Zu den gravierenden Problemen mit katastrophalen Folgen kam es im späteren Verlauf der Informationskette.

Die vielfach unbekannte, stumme NINA

NINA, die „Notfall-Informations- und Nachrichten-App“ des „Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (BBK), haben wir hier schon 2019 beschrieben. Die App wurde laut Informationen des BBK seit ihrer Einführung in 2015 rund neun Millionen Mal heruntergeladen. Viel zu wenig für ein Land, das rund 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählt.

Hinzu kommen technische Probleme, die der bundesweite Warntag am 10. September 2020 offenlegte. Die Welt schrieb dazu. „Dass es über das bundeseigene ‚Modulare Warnsystem‘ und die daran angeschlossene Handy-App ‚Nina‘ … aber nicht einmal gelungen ist, pünktlich um 11.00 Uhr eine Push-Meldung zu verschicken, ist ein Armutszeugnis für die Digitalisierung.“ Der Artikel brachte noch zum Ausdruck, dass man jetzt Angst vor einer echten Katastrophe habe/haben müsse. Zu recht! Im aktuellen Ernstfall blieb sie, wie das ZDF berichtet, im sehr stark betroffenen Gebiet Ahrweiler stumm.

Laute Rufe nach „Cell Broadcasting“

Das Cell Broadcasting – neudeutsch umschrieben als Warn-SMS – ermöglicht es, Warnmeldungen zu versenden, die praktisch in Echtzeit begleitet von einem Signal auf dem Gerätedisplay erscheinen. Im Gegensatz zu Apps wie „NINA“ funktioniert das auch auf einfacheren Handys, die dem Telefonieren und dem Schreiben von Textnachrichten dienen. Und es können zeitgleich alle Geräte angesprochen werden, die an einem Sendemast angemeldet sind. Und damit gezielt bestimmte Regionen erreicht werden. Diese Technik maximiert die Verbreitung der Nachrichten, da auch jene erreicht werden, die nicht im Sinne der Krisenvorsorge proaktiv handeln, also keine NINA-App verwenden.

Winterschlaf beendet

Die Politik habe sich lange dem Thema verwehrt, merkt die Berliner Zeitung vom 23.7.2021 an. Nun erwache sie aus dem Winterschlaf: „Seitdem überholen sich Politiker mit Forderungen nach der Wiedereinführung. Der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, Armin Schuster, kündigte zu Beginn der Woche eine Prüfung und Machbarkeitsstudie bis Herbst an. Seit Donnerstag will Horst Seehofer das System sogar noch vor der Bundestagswahl. Verkehrsminister Scheuer erklärte, er sei sowieso dafür, am politischen Willen habe es bisher nur gemangelt. Und Armin Laschet ließ zuletzt wissen, dass er Cell Broadcasting notfalls sogar im Alleingang in Nordrhein-Westfalen einführen würde.“ Vielstimmige Befürwortung auch von den Grünen – und, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom 21.7.2021 weiß, keinerlei Bedenken vom Bundesdatenschutzbeautragten.

Warum der Chef des BBK von einer Machbarkeitsstudie spricht, während unsere Nachbarn wie Frankreich, Italien und die Niederlande und andere bereits über die Technik verfügen, erschließt sich einem kaum. „Meine Marschroute ist: Bevölkerungsschutz muss zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Dafür brauchen wir mehr Geld, aber vor allem mehr Personal.“ Dies ist eine alte Leier. Nachdem der Vorgänger von Armin Schuster wegen der Panne beim Warntag im September letzten Jahres seinen Hut nehmen musste, hat der Neue einfach noch Wissenslücken. Vielleicht war es das auch für ihn.

Krisenvorsorge – veraltete Technik schützt Leben

Deutschland hat übrigens die Technik in den 2000er Jahren abgeschafft, weil sie veraltet sei, hieß es – so Moritz Eichhorn in seinem Beitrag in der Berliner Zeitung. Und sich im Herbst 2017 in Brüssel auch vehement gegen eine EU-weite Einführung gewehrt. Ganz wichtig sein Hinweis im letzten Satz. „Doch in den Niederlanden, wo es ebenfalls Überflutungen, wenn auch in geringerem Ausmaß, gab, kam kein Mensch ums Leben. In den Niederlanden wird mit NL-Alert gewarnt. So nennen sie dort Cell Broadcasting.“

Wer hat versagt, was ist schuld?

Ganz bitter für uns der Bericht in der NZZ vom 22.7.2021: „Besonders in Rheinland-Pfalz ist die Lage weiterhin kritisch. Allein dort stieg die Zahl der Toten am Donnerstag auf 128, in ganz Deutschland waren insgesamt mindestens knapp 180 Opfer zu beklagen. Besonders betroffen ist nach wie vor der Landkreis Ahrweiler im äussersten Norden des Bundeslandes. Dort werden nach Informationen der Behörden noch immer mindestens 155 Menschen vermisst.“

Die NZZ vom 19.7.2021 berichtet über die einsetztende Suche, wer bei der Frühwarnung versagt hat, und über (gegenseitige) Schuldzuweisungen. „Wo also auf dem Weg vom Wetterdienst zum Bürger versagte die Informationskette? Die Finger richten sich dabei vor allem in zwei Richtungen: Politik und Medien.“ Dabei werden auch ganz konkret Ross und Reiter genannt. Von einem multiplen Warnversagen wird auf Heise online vom 21.7.2021 gesprochen und dabei insbesondere die fehlende klare Regelung der Verantwortlichkeiten zwischen den politischen Ebenen moniert.

Krisenvorsorge ein Fremdwort

Roland Tichy arumentiert in Tichys Einblick vom 16.7.2021 folgendermaßen. „Jedes Unwetter trifft Deutschland überraschend, weil zu spät oder gleich gar nicht informiert wird und Vorsorge ein Fremdwort ist, das vermutlich nur noch alte, weiße Männer kennen. Viele kleine Fehler addieren sich so zu einer Katastrophe. Jetzt wird mit dem Finger auf das Weltklima gedeutet; klar, das ist weit genug weg. Und es lässt sich auf diesem Gewitter das Wahlkampfsüppchen aufwärmen, das die Grünen so dringend brauchen angesichts einer lächerlichen ‚Kanzlerkandidatin‘, die bislang nur ihre Inkompetenz bewiesen hat.“

Und seine Quintessenz. „Dass es unanständig ist, mit Toten und den Folgen der Katastrophe Wahlkampf zu betreiben, dass es Missbrauch und Instrumentalisierung von Leid zum Zwecke des eigenen Fortkommens ist – geschenkt. Anstand gibt es nicht mit steigenden Pegelständen, nur als versickerndes Rinnsal.“

Klimawandel als Ursache?

Ist der Klimawandel schuld, fragt gezielt NZZ-Chefredakteur Eric Gujer am 23.7.2021. Es sei gefährlich, wenn die Flutkatastrophe vorrangig unter dem Gesichtspunkt der Erderwärmung diskutiert würde. „Im besten Fall dämpfen die Massnahmen zum Klimaschutz ohnehin nur den Temperaturanstieg der Atmosphäre. Die Rückkehr zu einem wie auch immer gearteten Status quo ante ist illusorisch.“ Bereits eingetretene Wetterphänomene, wie die Häufung von Extremereignissen, ließen sich nicht rückgängig machen, eine Anpassung an die Veränderungen sei unausweichlich. „Der Streit, ob der Klimawandel bekämpft werden muss oder ob die Adaption an die Verhältnisse genügt, ist eine Scheindebatte. Es braucht beides.“

#PreppoKompakt

Fast sieht es so aus, als müßte erst Schlimmes passieren, damit die Krisenvorsorge von verantwortlicher Stelle angegangen wird. Die Ereignisse der letzten Wochen sollten Mahnung und Verpflichtung sein, das Versäumte schnellstmöglich nachzuholen. Der Ausbau der Krisenkommunikation ist ein bedeutender Schritt, um gegen künftige Naturkatastrophen besser gewappnet zu sein. Und auch um bei anderen Gefährdungslagen, wie großflächigem Stromausfall oder Terroranschlägen, die Gesundheit der Menschen bewahren und Leben retten zu können. Nicht nur an der technischen Infrastruktur muss gearbeitet werden. Auch daran, wie wir potenzielle Gefahren verständlich kommunizieren und präventives Handeln erleichtern können.

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